Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1961 - II ZR 66/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz aus einer Haftpflichtversicherung - Voraussetzungen für ein Freiwerden der Versicherung von der Versicherungsleistung
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1962, 79
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52
Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)
Auszug aus BGH, 07.12.1961 - II ZR 66/60
Auch ist § 286 ZPO bei der Würdigung der Umstände, aus denen sich die Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in außergewöhnlich hohem Grade ergibt (vgl. BGHZ 10, 14, 16) [BGH 11.05.1953 - IV ZR 170/52], nicht verletzt. - BGH, 16.05.1957 - II ZR 86/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.12.1961 - II ZR 66/60
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 1957 - II ZR 86/56 - LM Nr. 4 zu § 61 VVG = VersR 57, 94 - ausgeführt hat, gehört zu den elementaren Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrzeughalters, daß er sein Fahrzeug nur mit betriebssicheren Bremsen in Verkehr bringt.
- BGH, 15.02.1966 - VI ZR 201/64
Zusammenstoß von Pkw und Motorrad im Straßenverkehr - Versagung der …
Es kann an grobe Fahrlässigkeit grenzen, wenn ein nach 68.000 Fahrtkilometern erworbener Kraftwagen bis zu einem Kilometerstand von 103.000 km auf der Straße belassen und dabei sogar - nach der Behauptung der Kläger - besondern robust beansprucht wird, ohne jemals einer Inspektion oder einer gleichstehenden Wartung und Überprüfung unterzogen zu werden (ähnlich BGH Urteil vom 7. Dezember 1961 - II ZR 66/60 = VersR 62, 79).